Ausgleichsanspruch gemäß § 89 b HGB

Ausgleichsanspruch gemäß § 89 b HGB

Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters und Versicherungsvertreters gemäß § 89 b HGB ist eine der wirtschaftlich wichtigsten Vorschriften im Handelsvertreterrecht. Zugleich wird um den Ausgleichsanspruch gemäß § 89 b HGB immer wieder vor Gericht gestritten. Denn nach Vertragsende steigt in der Regel die Bereitschaft der Parteien, Ansprüche wie den Handelsvertreterausgleich gerichtlich durchzusetzen.

Kanzlei für die Berechnung, Ermittlung, Durchsetzung und Abwehr von Ausgleichsansprüchen des Handelsvertreters

Die Kanzlei Küstner, v. Manteuffel und Wurdack ist seit über 45 Jahren im Handelsvertreterrecht tätig. Die Berechnung, Ermittlung, Durchsetzung und Abwehr von Ausgleichsansprüchen des Handelsvertreters gehört zu unserer täglichen Arbeit. Unsere gesammelten Kenntnisse und Erfahrungen setzen wir für unsere Mandanten ein. Wir unterstützen Sie professionell und individuell bei der Berechnung, Ermittlung, Durchsetzung und Abwehr von Ausgleichsansprüchen.

Sollten Sie Beratungsbedarf hinsichtlich der bei Berechnung, Ermittlung, Durchsetzung und Abwehr des HGB 84- Ausgleichs haben, rufen Sie gerne unter +49 (0) 551 – 499 96-0 an oder schreiben uns eine E-Mail.

Weshalb gibt es den Ausgleichsanspruch gemäß § 89 b HGB?

Sinn und Zweck des Ausgleichsanspruchs ist es, dem Handelsvertreter für einen auf seine Leistung zurückzuführenden, ihm aber infolge der Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht mehr vollständig vergüteten Vorteil des Unternehmers, wie er in der fortdauernden Nutzung eines aufgebauten Kundenstamms liegt, eine weitgehend durch Billigkeitsgesichtspunkte bestimmte Gegenleistung zu verschaffen.

Was sind die Voraussetzungen der Abfindung gemäß § 89 b HGB?

Die Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs sind in § 89 b Abs. 1 HGB normiert, der im Anschluss an eine Entscheidung des EuGH vom 26.03.2009 (Az. C-348/07) mit Wirkung vom 05.08.2009 vom deutschen Gesetzgeber geändert und im Wortlaut Art. 17 Abs. 2 der Europäischen Handelsvertreter-Richtlinie angeglichen wurde.

Der Ausgleichsanspruch gemäß § 89 b HGB setzt zunächst voraus, dass der Handelsvertretervertrag beendet ist. Zudem muss der Handelsvertreter für den Unternehmer neue Stammkunden geworben oder bestehende Geschäftsverbindungen intensiviert haben. Erforderlich ist weiter, dass dem Unternehmer aus diesen Geschäftsverbindungen nach Vertragsende erhebliche Vorteile erwachsen sowie, dass die Zahlung eines Ausgleichs der Billigkeit, insbesondere dem Handelsvertreter entgehender Provisionen, entspricht. Schließlich muss der Handelsvertreter den Ausgleich binnen Jahresfrist nach Vertragsbeendigung anmelden.

Außerdem darf der Ausgleichsanspruch nicht ausgeschlossen sein. Der Ausgleichsanspruch besteht grundsätzlich nicht, wenn der Handelsvertreter selbst gekündigt hat. Aber es gibt auch Ausnahmen: Hat der Unternehmer für die Kündigung des Handelsvertreters einen begründeten Anlass gegeben oder ist dem Handelsvertreter die Fortsetzung seiner Tätigkeit wegen Alters oder wegen Krankheit nicht zuzumuten, besteht der Ausgleichsanspruch ausnahmsweise gleichwohl.

Zudem besteht der Ausgleichsanspruch nicht, wenn der Unternehmer das Handelsvertretervertragsverhältnis gekündigt hat und für die Kündigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters vorgelegen hat. Schließlich besteht der Ausgleichsanspruch nicht, wenn aufgrund einer dreiseitigen Vereinbarung ein Dritter anstelle des Handelsvertreters in das Vertragsverhältnis eintritt.

Zu berücksichtigen ist ferner, dass die Höhe des Ausgleichsanspruchs auf den Höchstbetrag begrenzt ist. § 89 b Abs. 2 HGB regelt, dass der Ausgleichsanspruch höchstens eine nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre der Tätigkeit des Handelsvertreters berechnete Jahresprovision oder sonstige Jahresvergütung betragen darf.

Ob und in welcher Höhe diese Voraussetzungen erfüllt werden, ist immer wieder Gegenstand außergerichtlicher und gerichtlicher Auseinandersetzungen. Gerne beraten wir Sie hierzu.

Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters

Hinsichtlich des Ausgleichsanspruchs des Versicherungsvertreters sind einige Besonderheiten zu beachten. Versicherungsvertreter werben keine „Stammkunden“, die Folgeaufträge oder Nachbestellungen abgeben könnten. Demgemäß wird bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Versicherungsvertreters auf die Schaffung eines Bestandes an neuen Versicherungsverträgen abgestellt, § 89 b Abs. 5 HGB.

Zudem ist bei dem Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters zu beachten, dass sich die beteiligten Spitzenverbände der Versicherungswirtschaft und des Versicherungsaußendienstes auf die „Grundsätze zur Errechnung des Höhe des Ausgleichsanspruchs“ geeinigt haben. Der Bundesgerichtshof hat inzwischen entschieden, dass die Grundsätze Sach, Grundsätze Leben, Grundsätze Kranken und Grundsätze Bauspar auch ohne deren vertragliche Vereinbarung von den Gerichten als Schätzgrundlage für einen Mindestausgleichsbetrag herangezogen werden können.

Sollten Sie Beratungsbedarf hinsichtlich der Besonderheiten des Ausgleichsanspruchs des Versicherungsvertreters haben, rufen Sie gerne unter 0551-499960 an oder schreiben uns eine E-Mail.

Neben Handelsvertretern und Versicherungsvertretern kann auch Vertragshändlern, Kommissionären und Franchisenehmern analog ein Ausgleichsanspruch zustehen, sofern die von der Rechtsprechung herausgearbeiteten Voraussetzungen erfüllt werden.
Sollten Sie als Vertragshändler, Kommissionär oder Franchisenehmer Beratungsbedarf zu den besonderen Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs haben oder sich als deren Vertragspartner eines Abfindungsanspruchs analog § 89 b HGB ausgesetzt sehen, rufen Sie gerne unter +49 (0) 551 – 499 96-0 an oder schreiben uns eine E-Mail.